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Immernoch die Online-Durchsuchungen ?!?

Posted by : Florian Löffler | On : 29.08.2007

Also ich finde es echt interessant wie man immernoch so verbissen Zeit damit verschwenden kann, zu versuchen die allseits bekannten Online-Dursuchungen alias Bundestrojaner durchzusetzen.
Man kann ja mit etwas gutem Willen behaupten, dass die Idee an sich gar nicht so schlecht ist. Jedoch hat die Mehrheit ziehmlich schnell erkannt, dass die technischen Mittel dafür keinesfalls zur Verfügung stehen bzw. die dargelegten Vorgehensweisen und Funktionalitäten gar nicht umsetzbar sind.

Erschwerend kommt noch dazu, dass die meisten Terroristen die Vernichtung der Welt auch nicht auf ihrem Heim-PC planen, der zudem noch ständig ans Internet angeschlossen ist.
Zu dumm sowas.
Sehr interessant ist in dem Zusammenhang auch ein Zitat des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner, der das Wesentliche sehr gut auf den Punkt bringt:

“Erstens: Erforderlichkeit. Ich bezweifle, dass wir damit wirklich Terroristen aufspüren. Oder wollen wir auf diese Weise senile Pornografen finden? Damit, dass Onlinedurchsuchungen der Beweissicherung dienen, kann mir niemand kommen. Richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit Computerbeschlagnahme gibt es schließlich jetzt schon. Und da kommt die Polizei nicht mit Blaulicht und Sirene. Zweitens: Umsetzbarkeit. Da muss ich mit vielen zweifelnden Fachleuten sagen: Terroristen sind doch nicht blöd. Die setzen sich ins Internetcafé. Drittens: Verfassungsmäßigkeit. Da möchte ich erst mal sehen, was die Richter in Karlsruhe zu dem Gesetz zu Onlinedurchsuchungen sagen, das die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf beschlossen hat.”

Wenn man das alles weiß sollte man vielleicht langsam auch seine Prioritäten neu ordnen und sich auf effektivere Methoden der Terrorbekämpfen konzentrieren. Oder etwa nicht?
Naja, sei’s drum. Wenigstens hat einer mal begriffen wie man zu dieser tollen neuen Technik stehen sollte.
Vielleicht färbts ja auf den ein oder anderen ab…

Gute Artikel zum Thema bei Spiegel und Golem.

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